Aktionsprogramm Kommune

Frauen in die Politik!

Das Aktionsprogramm zielt darauf ab, den Anteil von Frauen in den kommunalen Vertretungen sowie den Anteil der Bürgermeisterinnen und Landrätinnen nachhaltig zu erhöhen. Es nimmt nicht nur die Frauen in den Blick, sondern will auch dazu beitragen, strukturelle Veränderungen anzustoßen, welche sich positiv auf die Teilhabe von Frauen und die Akzeptanz und Attraktivität von Kommunalpolitik insgesamt auswirken können.

Das Programm wird unterstützt durch:

•  Deutscher Landkreistag
• Deutscher Städte- und Gemeindebund
• Deutscher Städtetag
• Bundesarbeitsgemeinschaft kommunale Frauenbüros und Gleichstellungsstellen

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald ist eine von 10 Kommunen, die sich erfolgreich auf das Aktionsprogramm beworben haben. 

Foto: Kick-Off-Veranstaltung Lenkungsgruppe am 26.05.2023, (C) Landkreis Vorpommern-Greifswald

14.06.2023

Heute hat die Regionalgruppe MSE/V-G unsere langjährige Gleichstellungsbeauftragte aus Anklam, Evelin Steiner, verabschiedet. Sie wird im Juli 2023 in ihren wohlverdienten Ruhestand gehen. 

Wir danken Evi für ihre Arbeit, ihre Unterstützung, ihre Hilfsbereitschaft und ihr stets offenes Ohr und wünschen ihr alles Gute, vor allem Gesundheit und eine gute Zeit! 

Foto: Susanne Sacher (links), Sprecherin unserer Regionalgruppe, überreicht Evelin Steiner (rechts) das Abschiedsgeschenk.

Statement / Weibliche Genitalbeschneidung 

………ich stehe heute hier, um meine tiefste Besorgnis und Verurteilung über die Praxis der weiblichen Genitalbeschneidung zum Ausdruck zu bringen. Diese schmerzhafte und zerstörenden Praxis, die das Leben von Millionen von Mädchen und Frauen weltweit betrifft, ist eine klare Verletzung der Menschenrechte und muss energisch bekämpft werden.

Die Auswirkungen dieser Praxis sind verheerend. Mädchen und Frauen, die beschnitten wurden, erleiden nicht nur extreme Schmerzen und unmittelbare Komplikationen, sondern sind auch einem erhöhten Risiko für lebenslange gesundheitliche Probleme ausgesetzt. Dazu gehören Infektionen, chronische Schmerzen, Schwierigkeiten bei der Geburt und sogar der Tod. 

Es ist unsere Pflicht als Gemeinschaft, dieses barbarische Ritual zu beenden und den betroffenen Mädchen und Frauen Schutz zu bieten. Dies erfordert eine umfassende Strategie, die auf Bildung, Aufklärung, Sensibilisierung und rechtlichen Maßnahmen basiert. Wir müssen zusammenarbeiten, um traditionelle Überzeugungen und Vorstellungen zu verändern, die die Praxis der weiblichen Genitalbeschneidung unterstützen.

Es ist entscheidend, dass wir sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene Gesetze erlassen und durchsetzen, die die Genitalbeschneidung verbieten. Darüber hinaus müssen wir sicherstellen, dass diejenigen, die diese Praxis durchführen, zur Rechenschaft gezogen werden. 

Es ist nicht ausreichend, die weibliche Genitalbeschneidung nur als kulturelle Praxis zu verurteilen. Wir müssen die tieferen Ursachen angehen, die zu ihrer Aufrechterhaltung beitragen. Dazu gehört die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, der Zugang zu Bildung, die Stärkung von Frauen und Mädchen sowie die Beseitigung von Armut und Ungleichheit.

Ich möchte Betroffene ermutigen Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ich fordere Mütter, Tanten und Großmütter auf, zu dieser zerstörerischen Praxis Nein zu sagen und für das Recht ihrer Töchter auf körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung einzutreten. 

Zugleich möchte ich auf das Beratungs- und Hilfenetz für Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt in MV hinweisen. Das Hilfenetz bietet Betroffenen Schutz und Beratung, leistet Prävention und Öffentlichkeitsarbeit. Dazu zählen unter anderem die fünf Fachberatungsstellen gegen sexualisiere Gewalt, die Fachberatungsstelle ZORA für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsverheiratung sowie die Landeskoordinierungsstelle CORA; die das Hilfenetz koordiniert und vernetzt. 

Lasst uns vereint gegen die weibliche Genitalbeschneidung auftreten. Lasst uns diejenigen unterstützen, die sich für die Abschaffung dieser Praxis einsetzen, und diejenigen stärken, die Überlebende sind. Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir sicherstellen, dass Mädchen und Frauen weltweit in einer Welt aufwachsen die frei von Gewalt ist. 

Petra Steffan, Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Wismar

07.06.2023

Austausch der LAG-Sprecherinnen mit der Justiz- und Gleichstellungsministerin Jaqueline Bernhardt in Schwerin

über verschiedene Themen wie die Änderung der Kommunalverfassung, aktuelle gleichstellungspolitische Themen und die Stärkung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern

Pressemeldung der Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten vom 16.05.2023:

„Gretchenfragen  

– feministische Perspektiven für die Zukunft“ 

Die 27. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Deutschlands ist in Leipzig mit einer Demonstration und Forderungen an die Politik zu Ende gegangen, u.a.: 

• Paritätische Besetzung im Bundestag und in den Kommunalparlamenten 
• Abschaffung des § 218 
• Umsetzung der Istanbul-Konvention: Mehr Geld für Täterarbeit und Präventionsprojekte für Jungen, bessere Strukturen für besonders verletzliche Gruppen, wie trans und inter Personen und verlässliche Finanzierung von Frauenschutzhäusern 
• Abschaffung der Steuerklasse V und Abschaffung des Ehegattensplittings 
• Mehr Unterstützung und Entlastung für Alleinerziehende 

Fast 500 Teilnehmende aus ganz Deutschland haben zwei Tage lang über „Gretchenfragen– feministische Perspektiven für die Zukunft“ diskutiert. Gretchenfragen sind als unbequem empfundene Gewissensfragen, die eine Positionierung zu Kernthemen verlangen. 

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten fordern die Politik in Bund und Ländern auf, Antworten auf dringende Gretchenfragen zu geben und entsprechende Gesetze zu verabschieden. 

Bundesfrauenministerin Lisa Paus dankte in ihrem digitalen Grußwort den kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten für ihre beharrliche Arbeit vor Ort und ermutigte sie auch weiterhin unbequeme Fragen zu stellen und so die Politik voranzutreiben: „So lange Vermögen und Möglichkeiten ungleich verteilt sind, so lange sind Gleichstellung und Gerechtigkeit nicht erreicht. Für echte Gleichstellung von Frauen braucht es die drei R: Rechte, Ressourcen und Repräsentanz.“ 

Die sächsische Staatsministerin für Gleichstellung, Katja Meier: 

„Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten leisten wertvolle Arbeit für uns alle. Sie sind das Rückgrat der Gleichstellungsarbeit in ihrer ganzen Vielfalt der Gesellschaft. Ihre Arbeit muss weiter gestärkt werden, rechtlich und materiell. Gerade in Zeiten verstärkten Fachkräftemangels sind sie ein Schlüssel für die Verbesserung der Vereinbarkeiten, damit Frauen sich aktiver einbringen können.“ 

Mit einer Demonstration von fast 300 kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in der Leipziger Innenstadt brachten die Teilnehmenden ihre Gretchenfragen und auch Forderungen lautstark auf die Straße: 

#Gretchenfrage häusliche Gewalt:  

3,8 Mrd. Euro zahlt die Gesellschaft im Jahr für die Folgen von häuslicher Gewalt. Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem(Ex-) Partner ermordet. Deutschland hat die Istanbul-Konvention und muss sie jetzt auf allen Ebenen auch umsetzen.  

Forderung:  

Mehr Geld für Täterarbeit und Präventionsprojekte für Jungen! Bessere Strukturen für besonders verletzliche Gruppen, wie trans und inter Personen! Verlässliche Finanzierung von Frauenschutzhäusern! 

#Gretchenfrage: politische Teilhabe:  

Nur etwa ein Drittel der Bundestagsabgeordneten sind weiblich, der Anteil der Bürgermeisterinnen beträgt nur 11,7 Prozent.  

Forderung:  

Paritätische Besetzung im Bundestag und in den Kommunalparlamenten! 

#Gretchenfrage Gesundheit:  

Immer mehr Geburtsabteilungen werden geschlossen, Frauen müssen gerade in ländlichen Regionen lange Wege in Kauf nehmen, werden abgewiesen, wenn Kreißsäle belegt sind.  

Forderung:  

Wohnortnahe Versorgung für Schwangere.  

Noch immer kann ein Schwangerschaftsabbruch laut §218 mit Gefängnisstrafe geahndet werden und immer weniger Ärzt*innen können einen Abbruch vornehmen.  

Forderung:  

Abschaffung des § 218, das Erlernen von Methoden des Schwangerschaftsabbruch muss verbindlicher Teil des Medizinstudiums werden! 

#Gretchenfrage Alleinerziehende:  

Alleinerziehende sind fünfmal häufiger von Armut betroffen als Zwei-Eltern-Familien. 88% der Alleinerziehenden sind Frauen.  

Forderungen:  

Verabschiedung eines Steuergesetzes, das die finanzielle Situation Alleinerziehender verbessert. 

Auf solche und weitere Gretchenfragen muss die Politik Antworten geben. Entsprechende Anträge an die Bundesregierung haben die Teilnehmenden der  

Bundeskonferenz verabschiedet. 

23. Februar 2023: Auftaktveranstaltung zum Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin 

Weitere Informationen unter 

www.fokus-gleichstellung.de