Aktuelles

Mit der Verabschiedung des Landesdoppelhaushaltes 2018/19 und des Haushaltsbegleitgesetzes hat der Landtag die letzten ausstehenden Beschlüsse gefasst. Ab Januar 2018 werden die Elternbeiträge für die Krippe und den Kindergarten mit Ausnahme des bereits gesenkten Vorschuljahres über einen direkten Zuschuss des Landes um bis zu 50 Euro pro Monat zusätzlich reduziert. Das gilt auch für Eltern, deren Kinder bei einer Tagespflegeperson betreut werden. 

„Das bedeutet nach 2012 eine weitere Beitragsentlastung von bis zu 600 Euro pro Jahr“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin. „Die Landesregierung hält Wort und setzt damit eines ihrer wichtigsten politischen Vorhaben in die Tat um. Wir wollen Familien im Land unterstützen und sie von Kosten entlasten“, so Drese.

Für die Eltern ist die Beitragsentlastung nach Angaben von Ministerin Drese völlig unbürokratisch. „Sie müssen keinen Antrag stellen, sondern erhalten automatisch einfach eine Abrechnung mit den durch das Land reduzierten Elternbeiträgen“, verdeutlichte Drese. Wenn es im Einzelfall zu einer verzögerten Berücksichtigung des Entlastungsbeitrages kommen sollte, erfolge selbstverständlich eine rückwirkende Verrechnung.

Drese kündigte als weiteren Schritt zur Elternentlastung die Einführung der Geschwisterkindregelung im Januar 2019 an. Für das zweite Kind in der Kindertagesförderung werde dann der Elternbeitrag halbiert, für das dritte Kind und alle weiteren Kinder bestehe Elternbeitragsfreiheit. Ziel der Landesregierung sei die für Eltern kostenfreie Kindertagesbetreuung. Drese: „Daran arbeiten wir. Dafür brauchen wir aber auch die finanzielle Unterstützung der nächsten Bundesregierung.“

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Kujat

Alexander Kujat

Pressesprecher

Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

Geflüchteten MenschenSchutzund Zuflucht zugewähren sowie dasRechtauf Asylund Bleiberecht  zubewahren, istTeil unserer Verfassungsordnung und Auftrag für die gesamte Gesellschaft.

Rundein Drittel der nach DeutschlandGeflüchteten ist weiblich. Eine repräsentative Studie, im Auftrag der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung im März 2017 veröffentlicht, zeigt: Esmangelt an DOlmetscher*innen, Psychotherapien und Schutz vor sexuellen Übergriffen.Je nach Herkunftsland sehen die Frauen ihre Situation laut Studie unterschiedlich. Aber vielen ist gemeinsam: Sie haben oft auf der Flucht und in den Herkunftsländern mit sexueller Gewalt zukämpfen. Auch in Deutschland kommt esetlichen Befragten zufolge in den Flüchtlingsunterkünften zusexuellen Übergriffen und Gewalt. Vor allem allein reisende Frauensind dem oft hilflos ausgeliefert.

Der langjährige Trend zu mehr Gleichberechtigung ist einer heute veröffentlichten Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF) zufolge ins Stocken geraten. Danach ist die Lücke zwischen den Geschlechtern weltweit im Hinblick auf Gesundheit, Bildung, ökonomische Teilhabe und politische Mitwirkung im Jahr 2017 erstmals seit 2006 wieder gewachsen.

Mängel gibt es laut „Global Gender Gap Report 2017“ in Deutschland v.a. beim Thema Frauen in Führungspositionen. „Frauen an der Spitze sind bei uns noch immer weit unterrepräsentiert“, betonte Gleichstellungsministerin Stefanie Drese heute in Schwerin. „So zeigt eine Analyse der gemeinnützigen Allbright-Stiftung, dass von insgesamt 676 Vorstandsmitgliedern der 160 Unternehmen im Dax, MDax, SDax sowie TecDax nur 46 weiblich sind“, so Drese.

Ministerin Drese verdeutlichte ihr Ziel, Frauen in Mecklenburg-Vorpommern besser zu unterstützen, um eine leitende Funktion übernehmen zu können. „Die Mentoring-Programme des Landes sind dafür eine geeignete Maßnahme. Sie begleiten Frauen bei ihrem beruflichen Aufstieg in die Unternehmens-, Verwaltungs- oder Behördenspitze. Wir fördern diese Programme mit ESF-Mitteln in der Wissenschaft, in der Wirtschaft und im künstlerischen Bereich. Auch in der Landesregierung wird dieses Instrument angewendet“, verdeutlichte Drese.

Momentan findet bereits der dritte Durchgang des Mentoring-Programms „Zukunft durch Aufstieg“ mit etwa 70 weiblichen Nachwuchsführungskräften (Mentees) in fünf Regionen statt. Die Förderung qualifizierter Führungskräfte und eine gleichstellungsorientierte Personalpolitik liegen nach Ansicht Dreses aber auch im Interesse der Unternehmen.

„Frauen bilden nach meiner festen Überzeugung das größte Potenzial“, betonte die Ministerin. Sie seien hervorragend ausgebildet und qualifiziert, leistungsfähig und motiviert, tauchen jedoch auch in Mecklenburg-Vorpommern zu selten in der oberen Führungsebene auf. Drese: „Ich bin mir sicher, dass spätestens angesichts des drohenden Fach- und Führungskräftemangels die Mentoring-Programme noch weiter an Bedeutung gewinnen und zu einem wichtigen Erfolgsfaktor für Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern werden.“

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Kujat

Alexander Kujat

Pressesprecher

Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

T. +49 (385)588-9003

M. +49 1713353849

Heute, am 25. Oktober, unterzeichnete der Oberbürgermeister der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, Roland Methling, gemeinsam mit dem Präsidenten der Rostocker Bürgerschaft, Dr. Wolfgang Nitzsche, die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf kommunaler und regionaler Ebene“. Gleichstellungsministerin Stefanie Drese befürwortete diesen Schritt.

„Rostock ist die erste Kommune in Mecklenburg-Vorpommern, die sich für die EU-Charta ausspricht. Damit nimmt sie eine Vorreiterstellung in unserem Land in Bezug auf die Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern ein. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir trotz der Errungenschaften in der Gleichstellungspolitik der letzten Jahre, weiter daran arbeiten müssen, dass Frauen und Mädchen die gleichen Chancen erhalten. Das umfasst z.B. einen stärkeren Fokus auf Frauen in Führungspositionen ebenso wie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege“, erklärte Ministerin Drese anlässlich der EU-Charta-Unterzeichnung.

Die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ wurde 2005/2006 vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) zusammen mit 25 Partnerorganisationen erarbeitet. Lokal- und Regionalregierungen bekennen sich damit formell und öffentlich zum Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern und erklären, die in der Charta niedergelegten Verpflichtungen umzusetzen. 

Hintergrund:

Die Unterzeichnenden der EU-Charta erkennen folgende Punkte als Grundsätze ihres Handelns an:

1.    Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundrecht.

2.    Vielfältige Diskriminierungen und Benachteiligungen müssen angesprochen werden, um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu garantieren.

3.    Die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen ist eine der Grundbedingungen einer demokratischen Gesellschaft.

4.    Die Beseitigung von Geschlechterstereotypen ist von grundlegender Bedeutung für die Gleichstellung von Frauen und Männern.

5.    Die Einbeziehung der Geschlechterperspektive in alle Aktivitäten von Lokal- und Regionalregierungen ist für die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern erforderlich.

6.    Entsprechend dotierte Aktionspläne und Programme sind notwendige Instrumente zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Neufert

Pressereferentin

Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

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M. +49 160 66 10 358

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Gleichstellungsministerin Stefanie Drese sprach sich anlässlich der Eröffnung des zweitätigen Herbstforums des Vereins Frauenbrücke Ost-West e.V. in Rostock für die weitere Stärkung der Gleichstellung von Frauen und Männern aus. Dabei verwies sie auf wichtige Entwicklungen in den letzten Jahren zur besseren Vereinbarkeit für Beruf, Familie und Pflege im Land.

Drese: „Hierzu zählen gute Rahmenbedingungen wie z.B. Kitaöffnungszeiten auch in den Randzeiten, eine familienfreundlichere Arbeitszeitgestaltung in den Unternehmen, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und der Einsatz für einen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Denn da besteht auch bei Herausrechnung struktureller Einflussfaktoren immer noch eine inakzeptable Lohnlücke. Ich werde mich deshalb auch weiter dafür einsetzen, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern vorankommt.“

So wird nach Ansicht der Ministerin das Entgelttransparenzgesetz zu einem Kulturwandel in den Unternehmen und der Gesellschaft beitragen. Daneben bilden weitere moderne Bestimmungen wie das Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst, das u.a. die flexible Gestaltung der Arbeitszeiten und Telearbeit vorsieht, wichtige Bausteine für eine echte Partnerschaftlichkeit in Pflege und Familie.

Zudem sieht die Gleichstellungsministerin weiter Bedarf bei der Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen in Männern in Führungspositionen. Auf diesem Weg leisten die erfolgreichen Mentoringprogramme für Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft, Wissenschaft und in der Kunst einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Karriere von Frauen in Mecklenburg-Vorpommern, so Drese.

Auch die Überwindung von Rollenklischees gehört für die Ministerin zur Chancengleichheit im Berufsleben. „Ob eine Schülerin verschiedene Berufsbilder kennt und sich entsprechend ihrer Talente später einmal für ein Studium oder eine weiterführende Ausbildung entschließt – diese Grundlage wird schon sehr früh im Kindesalter gelegt. Daher wollen wir die klischeefreien Angebote zur Berufsorientierung für Mädchen und Jungen weiter ausbauen. So werden im nächsten Jahr der Girls´Day und der JungsTag erstmals gemeinsam an einem Tag stattfinden“, erklärte Drese heute in Rostock.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Kujat

Alexander Kujat

Pressesprecher

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Der Landtag debattierte heute über die staatliche Anerkennung von Sozialberufen. Sozialministerin Stefanie Drese stellte den entsprechenden Gesetzentwurf für die Landesregierung vor.

„Wir schaffen damit die Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung in- und ausländischer Berufsqualifikationen, die Berufsbezeichnungen, das Verwaltungsverfahren, die behördliche Zuständigkeit und die Gleichstellung staatlicher Anerkennung mit in anderen Bundesländern verliehenen staatlichen Anerkennungen“, sagte Drese im Landtag.

Die Ministerin verdeutlichte, dass bislang nicht alle im Ausland erworbenen Nachweise erfasst werden, da sich die Antragsbefugnis auf Staatsangehörige der Europäischen Union beschränkt. „Das bedeutet in der Praxis, dass die im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen und Abschlüsse in den Bereichen Soziales und Pädagogik auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern oft nicht angemessen genutzt werden können, weil entsprechende Bewertungsverfahren und Bewertungsmaßstäbe für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger bisher fehlen“, so Drese.

„Hier setzt unser Gesetzentwurf an und vollzieht den dringend notwendigen Lückenschluss. Wir machen somit einen entscheidenden Schritt zur Eingliederung von qualifizierten Einwanderern und Geflüchteten in den Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern. Erkennen wir die Abschlüsse in sozialen Berufen von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern an, eröffnen sich neue Möglichkeiten im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte, die gerade im Sozialbereich dringend benötigt werden“, betonte Ministerin Drese.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde vom Landtag zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Neufert

Pressereferentin

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Die Ausgaben für Bildung und Teilhabe (BuT) sind landesweit im sechsten Jahr in Folge gestiegen. Das hat die Auswertung der von den Landkreisen und kreisfreien Städten vorgelegten BuT-Nachweise für das Jahr 2016 durch das Sozialministerium ergeben.

„Damit sind die Leistungen für anspruchsberechtigte Kinder aus einkommensschwachen Haushalten im Jahr 2016 in Mecklenburg-Vorpommern noch besser als 2015 angekommen“, teilt Sozialministerin Stefanie Drese mit. Gleichzeitig sei die Anzahl der Kinder, die theoretisch Ansprüche auf BuT-Leistungen haben (SGB II und Bundeskindergeldgesetz) u.a. durch die verbesserte wirtschaftliche Situation im sechsten Jahr in Folge weiter gesunken, trotz Änderungen im SGB II und im Wohngeldgesetz sowie der Erhöhung der Regelsätze.

„Immer weniger Kinder im SGB II- und Kindergeldbezug erhalten also immer mehr Mittel aus dem BuT-Paket des Bundes“, betont Ministerin Drese. „Das ist ein wesentlicher Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit. Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus einkommensschwachen Haushalten wird so ein besserer Zugang zu Bildungsangeboten sowie zum sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft ermöglicht.“ Die wichtigste BuT-Leistung bleibt auch 2016 die Mittagsverpflegung in Kita und Kindertagespflege und für Schüler. Danach folgen Ausgaben für den persönlichen Schulbedarf und für Lernförderung.

Die Ausgaben für BuT-Leistungen sind landesweit im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr um ca. 1,06 Millionen Euro auf knapp 15,8 Millionen Euro gestiegen. Das ist eine Steigerung von 7,2 Prozent und bedeutet den höchsten Ausgabenstand seit Einführung des BuT-Paketes 2011. Gleichzeitig ist die Anzahl der anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen (SGB II und BKGG) von 79.574 im Jahr 2015 auf 76.238 im Jahr 2016  (-4,2 %) gesunken.

Drese: „Die jüngste Auswertung zeigt, dass sich die  positive Entwicklung seit Einführung des BuT-Paketes bis heute verstetigt hat. Das kommt den anspruchsberechtigten Kindern und Jugendlichen unmittelbar zu Gute. Die Landkreise und kreisfreien Städte leisten als verantwortliche Träger bei der Umsetzung eine sehr gute Arbeit. Dafür bedanke ich mich“, so Sozialministerin Drese.

Hintergrund:

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe erhalten oder deren Eltern den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, haben grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen. Auch wer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält, kann einen Anspruch auf das Bildungspaket des Bundes haben. Zudem kann ein Anspruch auf Leistungen des Bildungspakets nach dem SGB II bestehen, wenn das Kind bzw. seine Eltern zwar ansonsten keine der genannten Sozialleistungen beziehen, jedoch die spezifischen Bildungs- und Teilhabebedarfe des Kindes nicht decken können.

Im Anhang finden Sie zwei Grafiken zur Entwicklung der Ausgaben für BuT-Leistungen in M-V sowie zur Zahl der Anspruchsberechtigten BuT in M-V.

Sehr geehrte Mitglieder der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt,

 mit dem Launch der Website www.gewaltschutz-gu.de haben das BMFSFJ und UNICEF Materialien und Instrumente veröffentlicht, die bei der Erstellung und Umsetzung von Schutzkonzepten in Flüchtlingsunterkünften verwendet werden können.

Die Materialen sind in einer Toolbox zusammengefasst und geben Schritt für Schritt konkrete Hilfestellungen bei einer Bedarfs- und Risikoanalyse. Sie basieren auf den Mindeststandards, die UNICEF und das BMFSFJ gemeinsam mit der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ erarbeitet haben.

 Bei den Mindeststandards handelt es sich um Leitlinien für die Erstellung und Umsetzung von einrichtungsinternen Schutzkonzepten. Erfasst werden insbesondere die Bereiche Personal, strukturelle und bauliche Voraussetzungen, das Risikomanagement bei Gewalt- und Gefährdungssituationen sowie das Monitoring der erzielten Fortschritte.

Im Rahmen der seit Frühjahr 2016 laufenden Initiative fördert das BMFSFJ bis Jahresende in rund 100 Flüchtlingsunterkünften Gewaltschutzkoordinatorinnen und Koordinatoren. Die geförderten Unterkünfte dienen als Konsultationseinrichtungen und können weiteren interessierten Flüchtlingsunterkünften bei der Entwicklung, der Umsetzung und dem Monitoring einrichtungsinterner Schutzkonzepte unterstützen.

Ich wäre Ihnen daher für eine Weiterleitung der Informationen an interessierte Kreise dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Maurer

Referat 403 - Schutz von Frauen vor Gewalt

Bundesministerium für Familie,

Senioren, Frauen und Jugend

Über 21,2 Millionen Euro zusätzlich stehen Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Jahren für den weiteren qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Dafür hat heute der Bundesrat mit der Verabschiedung des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" im Gesamtumfang von 1,126 Milliarden Euro für die Jahre 2017 bis 2020 grünes Licht gegeben. Das Investitionsprogramm war von der scheidenden Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig auf den Weg gebracht worden.

„Damit können bundesweit 100.000 zusätzliche Plätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt geschaffen werden“, verdeutlicht Sozialministerin Stefanie Drese. Die Bundesmittel müssen als Zusatzfinanzierung zu den Eigenaufwendungen in den Ländern eingesetzt werden.

Gleichzeitig soll sich auch die Qualität der Kinderbetreuung verbessern, insbesondere bei der räumlichen Gestaltung. Drese: „Die Gelder können deshalb auch für Neu-, Aus- und Umbauten sowie für Sanierungen und als Investitionen in die Ausstattung von Kitas eingesetzt werden.“ 

Die konkrete Verwendung liegt in den Händen der Länder. Das Sozialministerium wird nach Bekanntmachung des Gesetzes über das Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS) die Jugendämter der kreisfreien Städte und Landkreise genau über die Modalitäten informieren und auffordern, Prioritätenlisten zu erstellen. Ansprechpartner sind also für Interessenten und Interessentinnen die Landkreise und kreisfreien Städte.

Familien und Alleinerziehende mit geringem Einkommen erhalten seit Jahresbeginn deutlich höhere Zuschüsse des Landes, um gemeinsam Urlaub und Familienfreizeit verbringen zu können. Eine entsprechende Richtlinie wurde  von Sozialministerin Stefanie Drese unterzeichnet und tritt  in Kürze in Kraft.   

„Für einen einwöchigen Urlaub erhält eine vierköpfige  Familie nunmehr einen Landeszuschuss von 840 Euro statt bisher 560 Euro“, verdeutlicht Ministerin Drese. Grund  dafür ist die Erhöhung der Zuwendung durch das Sozialministerium von 20 Euro auf 30 Euro je Übernachtung pro Person (bei einer bis sieben Übernachtungen). Die neue Regelung wird bereits seit Jahresbeginn angewandt. Nach Erteilung des Einvernehmens durch den Landesrechnungshof und das Finanzministerium kann nun die Richtlinie mit Veröffentlichung im Amtsblatt auch offiziell  in Kraft treten. Drese: „Wir wollen Familien und  Alleinerziehende mit geringem Einkommen stärker fördern,  um Eltern mit ihren Kindern ein paar schöne gemeinsame  Tage abseits des Alltags zu ermöglichen. Deshalb  unterstützt das Sozialministerium Maßnahmen der  "Familienerholung.“

Zuwendungsempfänger sind Träger der freien Jugendhilfe,  gemeinnützige Familienferienstätten und Jugendherbergen  in Mecklenburg-Vorpommern. „Ich freue mich sehr darüber,  dass dieses Angebot mit einem Bewilligungsstand von  etwa 74.000 Euro schon jetzt sehr gut angenommen wird“,  so Ministerin Drese.

 Die Familienerholungsmaßnahmen dürfen nicht weniger als  fünf und nicht mehr als 14 Übernachtungen umfassen. Die  Angebote enthalten Übernachtung mit Vollverpflegung  sowie Programme für die gemeinsame Freizeitgestaltung  für und mit teilnehmenden Familien.   

Schwerin, 26. Mai 2017    Nummer: 101

Ministerium für Soziales,

Integration und Gleichstellung

Mecklenburg-Vorpommern

Werderstraße 124

19055 Schwerin

 Telefon: 0385 588-9003

 E-Mail: alexander.kujat@sm.mv-regierung.de

 Internet: www.sozial-mv.de

V. i. S. d. P.: Alexander Kujat

2. Voraussetzungen für Familien:

• die Familien haben ihren ersten Wohnsitz in  Mecklenburg-Vorpommern

• mindestens ein mitreisendes, dem Haushalt  angehörendes Kind ist jünger als 18 Jahre

Eine Förderung erfolgt, wenn mindestens bei einem der  teilnehmenden Familienmitglieder eine der folgenden

Leistungen zum Lebensunterhalt gewährt wird:

• Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

• Sozialhilfe

• Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz

• Kinderzuschlag gem., § 6a des

Bundeskindergeldgesetzes

• Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz

Höhe der Zuwendungen (pauschal je Übernachtung pro  Person) seit dem 1.1.2017:

• Eine bis sieben Übernachtungen: 30,00 Euro

• Achte Übernachtung: 26,00 Euro

• Neunte Übernachtung: 23,00 Euro

• Zehnte Übernachtung: 21,00 Euro

• Elfte Übernachtung: 19,00 Euro

• Zwölfte Übernachtung: 18,00 Euro

• 13. Übernachtung: 16,00 Euro

• 14. Übernachtung: 15,00 Euro

Im Rahmen der angebotenen und geförderten Maßnahmen  sind die Familien frei in der Auswahl ihrer Urlaubsorte.

Familien melden sich bei den Trägern der  Erholungsmaßnahmen an. Informationen erhalten die  Familien direkt bei den Trägern der freien Jugendhilfe, die  Familienerholung anbieten, bei den Landesverbänden der  AWO, DRK, Paritätischer, Caritas und Diakonie oder beim  Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg- Vorpommern (LAGuS). Das LAGuS ist für das  Antragsverfahren zuständig.

Mit Bedauern hat Sozialministerin Drese die nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2016 gestiegene Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche in Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen. Allerdings sei dies die erste Steigerung nach vielen Jahren mit rückläufigen Abbruchzahlen. Seit 2009 waren die Abbruchzahlen von 3.134 (2009) auf 2.615 (2015) stetig gesunken.

Für Schwangere steht nach Aussage Dreses in Mecklenburg-Vorpommern ein dichtes Beratungs- und Hilfenetz zur Verfügung. „Derzeit betreiben 26 Träger insgesamt 42 Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen im gesamten Land. Die qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten eine sehr gute Arbeit. Sie bieten Beratung und Hilfe vor, während und nach der Schwangerschaft an. Ich werbe bei Frauen, aber auch Männern sehr stark dafür, diese qualifizierten Angebote gerade auch in Krisensituationen zu nutzen“, sagte Ministerin Drese.

Bei der allgemeinen Schwangerschaftsberatung hat jede Frau und jeder Mann das Recht, sich zu Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung sowie zu allen eine Schwangerschaft berührenden Fragen informieren zu lassen. Ebenso können Informationen über die Vorsorgeuntersuchungen bei einer Schwangerschaft und damit im Zusammenhang stehende Fragen bezüglich der Pränataldiagnostik (vorgeburtliche Untersuchung) eingeholt werden. Weiterhin können Lösungsmöglichkeiten für psychosoziale Konflikte im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft durch Beratungen aufgezeigt bzw. gemeinsam erarbeitet werden.

Die Schwangerschaftskonfliktberatung dient der Bewältigung eines eingetretenen Schwangerschaftskonflikts. Durch die Beratung soll die Frau in der Lage sein, in voller Kenntnis des Für und Widers eine Entscheidung zu treffen. Die Schwangerschaftsberatung wird ergebnisoffen geführt, obgleich sie sich von dem Bemühen leiten lässt, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen. Durch die Beratung soll die Schwangere eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung treffen können. Dazu ist sie nur in der Lage, wenn sie vorher umfassend über ihre Rechte und Pflichten informiert wird.

Ministerin Drese weist zudem auf das bundesweite Beratungstelefon „Schwangere in Not - anonym und sicher“ hin. Für eine kostenlose und qualifizierte Erstberatung können Schwangere sich rund um die Uhr an das Hilfetelefon unter der Nummer 0800/40 40 020 wenden. Als 24-Stunden-Lotse vermittelt das Hilfetelefon auch an eine Beratungsstelle vor Ort weiter. Die Beratung ist anonym, barrierefrei und wird mehrsprachig angeboten.

Heute ist im Bundesgesetzblatt das neue Stalking-Gesetz veröffentlicht worden, das bedeutet, dass mit dem heutigen Tag die neuen Regelungen in Kraft treten. Den genauen Wortlaut könnt Ihr im Bundesgesetzblatt nachlesen.

In Kürze gibt es durch die Bundesverbände eine Erläuterung zum neuen Gesetz.

Derweil kann der Gesetzestext hier heruntergeladen werden:

Die Sicherung des Fachkräftebedarfs in den Kitas und die Neugewinnung von Fachkräften sind für die Landesregierung von hoher Bedeutung. Sozialministerin Stefanie Drese stellte im Landtag heute hierzu wichtige Eckpunkte vor.

„Wir haben einen wachsenden Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern im Land“, sagte Drese. Gründe sind nach Angaben der Ministerin der demografische Wandel, der zum Ausscheiden vieler qualifizierter Fachkräfte führt, eine erhöhte Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesförderung auch infolge der seit einigen Jahren wieder steigenden Geburtenzahlen und die kontinuierliche Erhöhung der Qualitätsstandards in den Kitas.

„Wir wollen deshalb möglichst bereits zum Schuljahr 2017/ 18 einen neuen praxisorientieren Ausbildungsgang im frühkindlichen Bereich starten“, betonte Drese. „Die auf drei Jahre verkürzte Ausbildung zur ‚staatlich geprüften Fachkraft für Kindertageseinrichtungen‘ soll mindestens an zwei Standorten beginnen oder, sofern genügend Bewerberinnen und Bewerber vorhanden sind, sogar an allen fünf öffentlichen beruflichen Schulen in Rostock, Güstrow, Stralsund, Neubrandenburg und Schwerin.

Geplant sei eine enge Verzahnung von Theorie und Praxis mit Blöcken an der Berufsschule und in der Krippe, im Kindergarten oder im Hort. Drese: „Für mich besteht ein großer Vorteil der neuen Ausbildung in der frühzeitigen Bindung der Auszubildenden an die Kita, die auch nach Abschluss der Ausbildung bestehen bleiben soll. Zudem ist zur Steigerung der Attraktivität vorgesehen, dass die Einrichtungsträger den Auszubildenden von Anfang an eine Ausbildungsvergütung zahlen. Dies ist ein Punkt, für den der rechtliche Rahmen im Kindertagesförderungsgesetz noch im Sommer geschaffen werden muss. Daran arbeiten wir unter Hochdruck“, so Drese.

Neben der Etablierung des neuen Ausbildungsgangs werden nach Aussage der Ministerin weitere Maßnahmen zur Deckung des Fachkräftebedarfs entwickelt. So könnten zum Beispiel die Kita-Fachkräfte in multiprofessionellen Teams gestärkt werden. Drese: „Ich kann mir etwa Teams aus Erziehungsfachkräften, Logopäden, Musik- und Sportpädagoginnen und -pädagogen sowie Assistenzkräften sehr gut vorstellen. Diese gewährleisten unterschiedliche Sichtweisen und Kompetenzen.“ Auch Personen, die die erste Staatsprüfung für das Lehramt im Primarbereich oder Sekundarbereich I abgelegt haben, seien als Fachkräfte in Kitas gut denkbar. „Auch dafür brauchen wir entsprechende Änderungen im KiföG und die Unterstützung der Landtagsfraktionen“, warb Ministerin Drese für das Maßnahmenprogramm heute im Landtag.

Gleichstellungsministerin Stefanie Drese hat ihr entschlossenes Eintreten für eine vollständige Gleichberechtigung von Männern und Frauen bekräftigt. „Hier müssen wir in unserer Gesellschaft weiter vorankommen“, betonte Drese heute bei der Auftaktveranstaltung der 21. Frauen- und Familienwoche in Bad Doberan.

So muss nach Ansicht der Ministerin endlich die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen geschlossen werden. Selbst wenn Beschäftigte gleichen Alters sowie gleicher Ausbildung und Tätigkeit miteinander verglichen werden, bestehe noch eine Einkommensdifferenz in Höhe von bundesweit sieben Prozent und in M-V von vier Prozent zwischen Frauen und Männern. „Diese Diskriminierung muss endlich ein Ende finden“, so Ministerin Drese.

Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit sei dafür ein wichtiges Instrument. Arbeitnehmerinnen hätten zukünftig einen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft, was ihre männlichen Kollegen in gleichwertigen Positionen verdienen. Drese: „Damit erhalten Frauen in Firmen ab 200 Mitarbeitern einen größeren Verhandlungsspielraum bei der Aushandlung des Gehalts. Die gesetzliche Regelung wird auch auf kleinere Unternehmen ausstrahlen. Da bin ich mir sehr sicher.“

Darüber hinaus will die Ministerin weiter den eingeschlagenen Weg einer ursachenbezogenen Bekämpfung von Entgeltungleichheit von Frauen und Männern fortsetzen. Drese: „Dies geschieht z.B. durch den stetigen Kita-Ausbau, eine Aufwertung von frauendominierten Berufen im Sozial- und Kinderbetreuungsbereich, und einen Umbau des Ehegattensplitting in ein Familiensplitting mit Kinderanteil.“

Drese kündigte hierzu auch an, die Mentoringprogramme des Landes für Frauen in Führungspositionen in der Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik fortführen zu wollen. „Zudem werden in M-V die klischeefreien Angebote zur Berufsorientierung für Mädchen und Jungen weiter ausgebaut. Neben „Girls` Day“ und „JungsTag“ wollen wir mit Blick auf die Berufswahl verstärkt Männer für „klassische“ Frauenberufe und Frauen für „klassische“ Männerberufe gewinnen“, so Ministerin Drese heute in Bad Doberan.

Ministerin Drese sagte im Anschluss: „Land und Kommunen ziehen beim Ausbau und der qualitativen Verbesserung der Kindertagesförderung sowie bei der weiteren Entwicklung der frühkindlichen Bildung an einem Strang. Hier haben beide Akteure in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen. Wir wollen auf diesem Weg weitergehen, etwa mit der von der Landesregierung vereinbarten Elternbeitragsentlastung von monatlich 50 Euro pro Kind und mit der Schaffung eines praxisorientierten Ausbildungsganges zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Kindertageseinrichtungen.“

Der geschäftsführende Vorstand des Städte- und Gemeindetags M-V, Andreas Wellmann, betonte: „Voraussetzung für weitere Verbesserungen in der Betreuungsqualität ist, dass es tatsächlich auch die Fachkräfte gibt, die die Kinder betreuen. Dafür müssen jetzt dringend zusätzliche Ausbildungskapazitäten angeboten werden. Ich bin zuversichtlich, dass sich auch für die Finanzierung eine für alle Beteiligten gute Lösung finden lässt. Die Kindertagesbetreuung hat für die Gemeinden einen hohen Stellenwert. In vielen Gemeinden sind die Ausgaben dafür mittlerweile der größte Posten im Haushalt. Gut ist, dass wir mit den ehemaligen Betreuungsgeldern des Bundes auch zusätzliches Geld für weitere Kitaverbesserungen vor Ort erhalten. Über die Verwendung können die Gemeinden nach den konkreten Bedarfen vor Ort entscheiden. Das entlastet auch indirekt Eltern und Gemeinden.“

Positiv sehen Drese und Wellmann die gemeinsamen Maßnahmen von Bund, Land und kommunaler Ebene zur erfolgreichen Integration dauerhaft in M-V bleibender Zuwanderer. Mit den Sprach-Kitas und Sprachkursen, den Integrationszentren und den inzwischen 25 Integrationslotsen, deren Zahl erhöht werden soll, erhielten Migranten bei ihrer beruflichen und gesellschaftlichen Integration gezielte Unterstützung vor Ort. „Gut integrierte Zuwanderer sind eine Bereicherung und eine Chance für unser Land – gerade auch mit Blick auf die demografische Entwicklung“, sagten Drese und Wellmann. Beide sind sich einig, dass Integration eine langfristige Aufgabe ist und hier auch noch viele Möglichkeiten bestehen, die Strukturen zur Unterstützung zu verbessern, damit die Zuwanderer und Zuwanderinnen mit unser Gesellschaft vertraut gemacht werden. Es gilt hier, Frustrationen auf beiden Seiten zu vermeiden, weshalb auch die Vermittlung unserer Werte und der freiheitlichen Ordnung besonders wichtig sind.“

Breiten Raum nahm auch das jüngst vom Bundestag beschlossene Bundesteilhabegesetz ein. „Hier stehen wir bei der Umsetzung im Land vor großen Herausforderungen, die wir gemeinsam und partnerschaftlich mit großer Verantwortung gestalten wollen“, so Drese und Wellmann.

Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern vom 31.01.2017

Die Elternentlastung bei den Kita-Kosten kommt. Den genauen Fahrplan haben die Landesspitzen von SPD und CDU am gestrigen Abend im so genannten Koalitionsausschuss festgelegt.

„Das Land reduziert ab dem 1. Januar 2018 die Elternbeiträge in Krippe, Kindertagespflege und Kindergarten über einen direkten Zuschuss um 50 Euro pro Kind und Monat. Das bedeutet wie versprochen eine Entlastung von 600 Euro pro Jahr für jedes Kind“, teilte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin mit. Drese ist Mitglied des Koalitionsausschusses.

„Damit werden bereits mit Wirkung zum 1. Januar  2018 bis zu 25 Millionen Euro aus dem für diese Legislaturperiode zugesagten 30-Millionen-Programm zur Absenkung der Elternbeiträge für die Kitas umgesetzt“, verdeutlicht die Ministerin.

Darüber hinaus sollen in einem zweiten Schritt Eltern, die für zwei oder mehr Kinder Beiträge für Krippe, Kindertagespflege, Kita oder Hort zahlen, noch einmal zusätzlich entlastet werden. „Zum 1. Januar 2019 müssen Eltern dann nur noch die Hälfte und ab dem dritten Kind überhaupt keinen Elternbeitrag mehr entrichten“, erläutert Drese das Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses.

Drese: „Ich bin mit diesen Ergebnissen sehr zufrieden, da wir damit Eltern mit kleineren Kindern spürbar entlasten. Das Sozialministerium wird nun gemeinsam mit dem Finanzministerium die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung der Vorhaben schaffen.“

Sozialministerin Stefanie Drese hat sich heute für eine weitere Stärkung der häuslichen, ambulanten und teilstationären Pflege ausgesprochen. „Die meisten Menschen möchten ihren Lebensabend so lange wie möglich zu Hause verbringen. Dieser Wunsch muss auch angesichts der stark steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen sozialpolitisch und gesellschaftlich noch stärker als bisher berücksichtigt werden“, sagte Drese in ihrem Grußwort zur feierlichen Eröffnung des Pflegetherapeutischen Zentrums Altentreptow.

Das zum Jahresbeginn in Kraft getretene Pflegestärkungsgesetz II berücksichtige diesen Umstand. Es orientiere sich stärker an den Bedürfnissen jedes einzelnen Menschen, an seiner Lebenssituation und an seinen individuellen Beeinträchtigungen und Fähigkeiten, so die Ministerin. Drese: „Damit wird vor allem die ambulante Pflege im eigenen Zuhause gestützt. Dazu gehört die Neuregelung der Leistungen zur Tages- und Nachtpflege, die nicht länger aufeinander angerechnet werden. Aber auch Leistungen der Haushalts- oder Alltagshilfsdienste können zusätzlich in Anspruch genommen werden.“

Drese betonte, dass mit der Eröffnung des Pflegetherapeutischen Zentrums in Altentreptow die Voraussetzungen für eine spürbare Verbesserung der Lebensqualität der Pflegebedürftigen geschaffen werden. So würden unterschiedliche Therapieformen insbesondere für Menschen mit dementiellen Erkrankungen angeboten, in deren Mittelpunkt die Fähigkeit jeder einzelnen Person steht, den Alltag zu bewältigen und für sich zu sorgen.

Zudem habe das Therapiezentrum ein Bündel von Maßnahmen entwickelt, das pflegende Angehörige ganz konkret unterstützt und über Pflegeleistungen und Angebote informiert. „Pflegende Angehörige, meist Frauen, nehmen eine überaus wichtige Rolle in der Pflege ein“, sagte Drese. „Dieser oft bis an die Grenze der Belastbarkeit gehende Einsatz muss stärker gewürdigt und gefördert werden.“

 Drese abschließend: „Ich persönlich glaube, dass das Pflegetherapeutische Zentrum in Altentreptow Vorreiter in der Umsetzung der Reformidee des Pflegestärkungsgesetzes II ist. Und ich hoffe, dass noch viele Einrichtungen im Land folgen werden.“

Der Städte- und Gemeindetag M-V war heute zu einem Antrittsgespräch bei Sozialministerin Stefanie Drese zu Gast. Dabei hoben beide Seiten hervor, die gute und faire Partnerschaft fortsetzen zu wollen. Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs standen die Themen Kindertagesförderung und Integration sowie das Bundesteilhabegesetz.

Ministerin Drese sagte im Anschluss: „Land und Kommunen ziehen beim Ausbau und der qualitativen Verbesserung der Kindertagesförderung sowie bei der weiteren Entwicklung der frühkindlichen Bildung an einem Strang. Hier haben beide Akteure in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen. Wir wollen auf diesem Weg weitergehen, etwa mit der von der Landesregierung vereinbarten Elternbeitragsentlastung von monatlich 50 Euro pro Kind und mit der Schaffung eines praxisorientierten Ausbildungsganges zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Kindertageseinrichtungen.“

Der geschäftsführende Vorstand des Städte- und Gemeindetags M-V, Andreas Wellmann, betonte: „Voraussetzung für weitere Verbesserungen in der Betreuungsqualität ist, dass es tatsächlich auch die Fachkräfte gibt, die die Kinder betreuen. Dafür müssen jetzt dringend zusätzliche Ausbildungskapazitäten angeboten werden. Ich bin zuversichtlich, dass sich auch für die Finanzierung eine für alle Beteiligten gute Lösung finden lässt. Die Kindertagesbetreuung hat für die Gemeinden einen hohen Stellenwert. In vielen Gemeinden sind die Ausgaben dafür mittlerweile der größte Posten im Haushalt. Gut ist, dass wir mit den ehemaligen Betreuungsgeldern des Bundes auch zusätzliches Geld für weitere Kitaverbesserungen vor Ort erhalten. Über die Verwendung können die Gemeinden nach den konkreten Bedarfen vor Ort entscheiden. Das entlastet auch indirekt Eltern und Gemeinden.“

Positiv sehen Drese und Wellmann die gemeinsamen Maßnahmen von Bund, Land und kommunaler Ebene zur erfolgreichen Integration dauerhaft in M-V bleibender Zuwanderer. Mit den Sprach-Kitas und Sprachkursen, den Integrationszentren und den inzwischen 25 Integrationslotsen, deren Zahl erhöht werden soll, erhielten Migranten bei ihrer beruflichen und gesellschaftlichen Integration gezielte Unterstützung vor Ort. „Gut integrierte Zuwanderer sind eine Bereicherung und eine Chance für unser Land – gerade auch mit Blick auf die demografische Entwicklung“, sagten Drese und Wellmann. Beide sind sich einig, dass Integration eine langfristige Aufgabe ist und hier auch noch viele Möglichkeiten bestehen, die Strukturen zur Unterstützung zu verbessern, damit die Zuwanderer und Zuwanderinnen mit unser Gesellschaft vertraut gemacht werden. Es gilt hier, Frustrationen auf beiden Seiten zu vermeiden, weshalb auch die Vermittlung unserer Werte und der freiheitlichen Ordnung besonders wichtig sind.“

Breiten Raum nahm auch das jüngst vom Bundestag beschlossene Bundesteilhabegesetz ein. „Hier stehen wir bei der Umsetzung im Land vor großen Herausforderungen, die wir gemeinsam und partnerschaftlich mit großer Verantwortung gestalten wollen“, so Drese und Wellmann.

Gleichstellungsministerin Stefanie Drese sieht in dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei Lohnunterschieden von Frauen und Männern einen wichtigen Mosaikstein auf dem Weg zu gleichen Löhnen und Gehältern.

„Seit dem ersten Internationalen Frauentag ist die Gleichberechtigung und die gleiche Bezahlung von Frauen ein bedeutendes Thema. Das war 1911“, sagte Drese heute in Schwerin. „106 Jahre später sind wir leider noch nicht so viel weiter gekommen. Der Markt regelt das also nicht allein. Deshalb sind Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen notwendig, um endlich zur Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern zu kommen“, so die Ministerin.

Ein wichtiges Instrument dafür ist nach Ansicht Dreses das heute auf den parlamentarischen Weg gebrachte Gesetz für Lohngerechtigkeit von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig. Drese: „Mündige Arbeitnehmerinnen haben einen Anspruch auf Auskunft, was ihre männlichen Kollegen in gleichwertigen Positionen verdienen. Es ist schlicht ungerechtfertigt, dass junge Frauen bereits beim Berufseinstieg trotz gleicher Qualifikation und Fachrichtung weniger verdienen als Männer. Mit dem neuen Lohngleichheitsgesetz erhalten Frauen in Firmen ab 200 Mitarbeitern einen größeren Verhandlungsspielraum bei der Aushandlung des Gehalts. Zudem verfügen sie dann über konkrete Mittel zur Durchsetzung ihrer Ansprüche. Das begrüße ich sehr.“